Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Abschluss

1.1. ICC schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Diese bilden daher stets einen integrierenden Bestandteil des Vertrags. Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von ICC schriftlich anerkannt werden.

1.2. Angebote von ICC erfolgen stets freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

1.3. Der Vertrag zwischen ICC und dem Kunden kommt mit der Auftragsbestätigung durch ICC zustande.

1.4. Vereinbarungen mit dem Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonal von ICC sowie mündliche Zusagen des Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonals von ICC binden ICC nicht. Solche Vereinbarungen bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Geschäftsführer von ICC.

Umfang und Dauer

2.1. Soweit sich im Einzelfall aus Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, besteht der Lieferumfang aus folgenden Leistungen:

2.2. ICC ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in Bezug auf die Interoperabilität der Leistungen von ICC mit der Systemumgebung des Auftraggebers zu beraten. Warnpflichten von ICC werden diesbezüglich ausgeschlossen.

2.3. Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, gilt der Vertrag mit dem Kunden als für die Dauer von 12 Monaten befristet abgeschlossen. Eine vorzeitige Aufkündigung wird ausgeschlossen, es sei denn, diese ist hier ausdrücklich vorgesehen.

2.4. Der Vertrag verlängert sich um jeweils um weitere 12 Monate, es sei denn, ein Vertragsteil teilt dem anderen Vertragsteil spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer schriftlich mit, den Vertrag nicht mehr fortsetzen zu wollen.

2.5. ICC erbringt für den Kunden während der Dauer des Vertrages Dienstleistungen. Zusätzliche Dienstleistungen von ICC, wie etwa Contentfüllung, Grafik, Design, Programmierarbeiten und Marketingleistungen, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung anlässlich des Vertragsabschlusses zwischen ICC und dem Kunden.

Schulung

3.1. Die Durchführung einer Schulung ist nicht vom Lieferumfang von ICC umfasst bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3.2. Die Schulung findet zu den Geschäftszeiten von ICC statt. Ziel der Schulung ist, die Mitarbeiter des Auftraggebers zu selbständigen Arbeitsabwicklung mit dem System zu befähigen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Mitarbeiter des Auftraggebers für die Zeit der Schulung von anderen Aufgaben entbunden sind.

Preise, Zahlung, Rücktritt/Kündigung, Datenherausgabe

4.1. Die Angebotspreise verstehen sich in € und netto exklusive MwSt.

4.2. Die vom Auftraggeber aufgrund von Nutzungs- und Wartungsgebühren geschuldeten Zahlungen werden von ICC jährlich im Vorhinein verrechnet und sind binnen zehn Tagen nach dem Datum der Rechnungsausstellung an ICC zu leisten. Alternativ ist eine monatlich im Vorhinein durchgeführte Abbuchung möglich.

4.3. Widerspricht der Auftraggeber einer Rechnung von ICC nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Zugang, so gilt die Forderung dem Grunde und der Höhe nach als anerkannt.

4.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderer, von ICC nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Forderungen von ICC aufzurechnen.

4.5. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist ICC berechtigt, die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bis zum Eingang der Zahlung aufzuschieben, den gesamten noch offenen Kosten bzw. Preise sowie allfällige offene Zahlungen sofort fällig zu stellen, die Verwendung der gelieferten Software durch den Auftraggeber zu unterbinden, Verzugszinsen in Höhe von 5,0 % über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB, mind. 1% pro Monat ab Fälligkeit zu verrechnen, nach seiner Wahl entweder am Vertrag festzuhalten oder unter Einräumung einer Nachfrist von 10 Kalendertagen den Rücktritt (bzw. bei Dauerschuldverhältnissen die Kündigung) vom Vertrag zu erklären. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ICC infolge des Zahlungsverzugs entstandene Kosten, wie insbesondere Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten, zu bezahlen sowie den anderweitig entstandenen Schaden zu ersetzen. Erklärt ICC den Rücktritt, so wird dieser mit ergebnislosem Verstreichen der Nachfrist rechtswirksam.

4.6. Im Falle der Vertragsbeendigung ist ICC zur Herausgabe allenfalls in ihrem Verfügungsbereich gespeicherter Daten des Kunden erst dann verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche offenen Forderungen von ICC erfüllt hat. ICC wird sohin ein Zurückbehaltungsrecht an den Daten eingeräumt. Die im Zusammenhang mit der Herausgabe der Daten an den Kunden erforderlichen Leistungen von ICC sind vom Kunden zu vergüten, wobei dafür ein Stundensatz von EUR 120,- (Technik / Programmierung) bzw. EUR 95,- (Grafik / Content / Weiteres) netto vereinbart

Eigentum

5.1. ICC behält sich sämtliche Rechte an dem den Kunden im Rahmen des Vertrages zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung gestellten Werken von ICC vor.

5.2. Dem Kunden wird lediglich und dies überdies nur insoweit, als eine Rechtseinräumung zur Leistungserbringung seitens ICC überhaupt erforderlich ist, eine einfache Werknutzungsbewilligung an den ihm zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung gestellten Werken von ICC ein. Jegliche Änderung der Werke bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von ICC.

Gewährleistung und Schadenersatz

6.1. Allfällige Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen gegenüber ICC schriftlich zu rügen. Erfolgt keine Mängelrüge, so sind sämtliche Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln, insbesondere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, aber auch Ansprüche wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.

6.2. Unregelmäßig Systemabstürze, die sich nicht reproduzieren lassen, gelten nicht als Mangel, sofern sich nicht das übliche Maß überschreiten. Ebenso gelten auftretende Fehler dann nicht als Mangel, wenn sie auf eine nicht von ICC gelieferte Systemumgebung des Kunden zurückzuführen sind.

6.3. Änderungen oder sonstige Eingriffe in den Leistungen von ICC, die vom Kunden oder einem Dritten ohne vorherige Zustimmung von ICC durchgeführt werden, führen zum Verlust sämtlicher Ansprüche des Kunden in Bezug auf Mängel.

6.4. ICC kann seiner Pflicht zur Gewährleistung nach eigener Wahl durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden nachkommen. Mängel sind von ICC binnen angemessener Frist zu beheben, wobei eine Mangelbehebungsfrist von sechs Wochen jedenfalls als angemessen anzusehen ist.

6.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, dh. Gewährleistungsansprüche müssen bei sonstiger Verfristung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Die Umkehr der Beweislast gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

6.6. Für sämtliche Schäden des Kunden – ausgenommen Personenschäden – haftet ICC nur dann, sofern ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gemäß dieser AGB werden dadurch nicht berührt.

6.7. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis

6.8. Die Umkehr der Beweislast des § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

Systemausfall, Daten und Software

7.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine durchgängige Verfügbarkeit des Produktes / der Dienstleistung nicht gewährleistet werden kann. ICC schuldet daher eine Verfügbarkeit des Produktes / der Dienstleistung nur insoweit, als dies marktüblich ist. Sollte es aufgrund von Ausfällen, die ICC nach den Bestimmungen dieser AGB zu verantworten hat, zu Schäden im Bereich des Kunden kommen, so haftet ICC für derartige Schäden nur dann, sofern ICC in Bezug auf den Ausfall Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. ICC trifft im Falle nicht geplanter Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Produktes / der Dienstleistung keine Verständigungspflicht des Kunden. Der Kunde hat vielmehr die Verfügbarkeit des Produktes / der Dienstleistung eigenständig zu prüfen.

7.2. Der Kunde ist für das Vorhandsein der für die Verfügbarkeit des Produktes / der Dienstleistung in seinem Verfügungsbereich erforderlichen technischen Einrichtungen und sonstigen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Für eine mangelnde Verfügbarkeit ddes Produktes / der Dienstleistung , die auf die Sphäre des Kunden zurückzuführen ist, wird jegliche Haftung oder Gewährleistung von ICC daher ausgeschlossen.

7.3. Leistungen Dritter, die für die Verfügbarkeit des Produktes / der Dienstleistung erforderlich sind, auf die ICC jedoch keinen Einfluss hat, wie z.B. Leistungen eines Internet-Providers, gelten als der Sphäre des Kunden zugehörig. Jegliche Haftung oder Gewährleistung von ICC für derartige Leistungen Dritter wird daher ausgeschlossen. Dieser Haftungs- und Gewährleistungsausschluss gilt auch für die Verfügbarkeit der InternetAnbindung des Rechenzentrums bzw. Servers, das sich ICC zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient.

7.4. ICC übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die von Dritten gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen, insbesondere für die Übermittlung von Daten zwecks Besetllungen. Die Übermittlung der Daten seitens Dritter an den Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden, der sohin das Risiko eines Datenverlustes oder einer Datenverfälschung während der Übermittlung trägt.

7.5. ICC wird, soweit ihr dies möglich ist, sicherstellen, dass des Produktes / der Dienstleistung reibungslos arbeitet. Sofern technische Änderungen im Bereich der Online-Buchungsportale, die ICC nicht zur Kenntnis gelangt sind, zu mangelnder Funktionalität des Produktes / der Dienstleistung führen, schließt ICC jegliche Haftung oder Gewährleistung aus.Technische Änderungen werden von ICC in angemessener Frist umgesetzt.

7.6. Der Kunde hat selbst durch entsprechende Dateneingabe in des Produktes / der Dienstleistung dafür Sorge zu tragen, dass Bestellungen, die er selbst auf direktem Weg annimmt, mit den bei den Betreibern der Online-Buchungsportale hinterlegten Zimmerverfügbarkeiten übereinstimmen. Im Falle von Systemausfällen hat er ICC zu informieren und die Weisungen von ICC zu befolgen.

Sonstiges

9.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er im Zusammenhang der Nutzung des von ICC gelieferten Systems die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhält.

9.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen ICC und dem Auftraggeber wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von ICC vereinbart. ICC ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, Klagen gegen den Auftraggeber auch bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht einzubringen.

9.3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie des UN- Kaufrechts.

9.4. Erfüllungsort ist der Sitz von ICC, dies auch dann, wenn Lieferung oder Zahlung an einem anderen Ort vereinbart ist.

9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, so bleiben die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Ausnahme dieser unwirksamen Bestimmungen gültig und rechtswirksam.

9.6. Der Auftraggeber stimmt der Verwendung seiner persönlichen Daten durch ICC im Wege der elektronischen Datenverarbeitung insoweit ausdrücklich zu, als dies für die Erfüllung der wechselseitigen Pflichten von ICC bzw. der Auftraggebers nach diesem Vertrag erforderlich ist.

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